Rechtsschutz bei Bargeldbeschlagnahme

Reisende, die 10.000 EUR oder mehr in bar mit sich führen, sind verpflichtet, diese elektronisch (oder ausnahmsweise schriftlich) beim Zoll anzumelden. Zum Nachweis der Herkunft, des wirtschaftlich Berechtigten und des Verwendungszwecks der Barmittel oder vergleichbarer Zahlungsmittel müssen die betroffenen Personen oder wirtschaftlich Berechtigten auf Verlangen der Zollbeamten im Clearingverfahren geeignete Belege, Urkunden oder andere Dokumente vorlegen, gemäß § 12a Abs. 5 S. 1 ZollVG. Gegen die Sicherstellung kann Widerspruch eingelegt und im Falle der Nichtabhilfe eine Anfechtungsklage erhoben werden.

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Steuerhinterziehung: Verlängerung der Vollstreckungsverjährung

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Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine (Durchführungsverordnung (EU) 2024/768)

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Geringfügiger Verstoß gegen die Russland-Sanktionen

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Umgehung der EU-Sanktionen gegen Russland durch Kryptowährungen

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Zollzuschlag auch bei leichtfertiger Verkürzung von Einfuhrabgaben

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Scheinrechnungen und Schwarzarbeit

Nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) handelt ordnungswidrig, wer „einen Beleg ausstellt, der in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig ist und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleistung vorspiegelt“ und dadurch Schwarzarbeit ermöglicht. Auch hier kann bei entsprechendem Vorsatz eine Strafbarkeit wegen Beihilfe, und zwar zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (§ 266a StGB), in Betracht kommen.

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Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung

Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge enthalten nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der keine Vorsatzdelikte wie die Steuerhinterziehung umfasst. Anders ist dies bei den von vielen Rechtsschutzversicherungen angebotenen erweiterten Straf-Rechtsschutz-Tarifen („Spezial-Straf-Rechtsschutz“).

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Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein

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EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller

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