Scheinrechnungen und Schwarzarbeit

Nach § 8 Abs. 4 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) handelt ordnungswidrig, wer „einen Beleg ausstellt, der in tatsächlicher Hinsicht nicht richtig ist und das Erbringen oder Ausführenlassen einer Dienst- oder Werkleistung vorspiegelt“ und dadurch Schwarzarbeit ermöglicht. Auch hier kann bei entsprechendem Vorsatz eine Strafbarkeit wegen Beihilfe, und zwar zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt nach § 266a des Strafgesetzbuchs (§ 266a StGB), in Betracht kommen.

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Scheinrechnungen und Schwarzarbeit

Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung

Die meisten Rechtsschutzversicherungsverträge enthalten nur einen einfachen Straf-Rechtsschutz, der keine Vorsatzdelikte wie die Steuerhinterziehung umfasst. Anders ist dies bei den von vielen Rechtsschutzversicherungen angebotenen erweiterten Straf-Rechtsschutz-Tarifen („Spezial-Straf-Rechtsschutz“).

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Steuerstrafverfahren und Rechtsschutzversicherung

Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Apple Vision Pro: Zoll am BER leitet Steuerstrafverfahren ein

EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für EU-Sanktionen gegen größten russischen Diamantenhersteller

Irrtümer im Zollstrafrecht

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Irrtümer im Zollstrafrecht

Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Berechnung des Beitragsschadens bei § 266a StGB

Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Nichtgewähren des Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 266a StGB

Schmuggel im Reiseverkehr

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Schmuggel im Reiseverkehr

Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Einstellung des Strafverfahrens wegen Verkürzung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. 80.000 Euro

Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland

Posted in Allgemein | Kommentare deaktiviert für Zwölftes EU-Sanktionspaket gegen Russland